Departementsverteilung des Bundesrats passt Sommaruga und SVP nicht

Erstellt am September 27, 2010

Nach den Bundesratsersatzwahlen des letzten Mittwochs, bei welchem die SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga und Unternehmer Johann Schneider-Ammann das Vertrauen des Parlamentes erhielten, ging es heute um die Verteilung der Departemente.

Grundsätzlich hätten die beiden Neuen die Departemente ihrer Vorgänger übernehmen können. Doch da nächstes Jahr der gesamte Bundesrat erneuert wird, wollte man sich bereits jetzt gewisse Dossiers unter den Nagel reissen. Und so ist es nun auch gekommen. Doris Leuthard übernimmt neu das UVEK von Moritz Leuenberger, Schneider-Ammann steht dem Wirtschaftsministerium vor, Widmer-Schlumpf schaut wieder auf die Finanzen und Sommaruga bleibt das Justizministerium EJPD und ist damit wohl nicht ganz zufrieden. Angeblich per Mehrheitsentscheid übernimmt sie das EJPD. Sie bringt gleich Kritik an ihren Kollegen an. Kollegial nennt sie diese Verteilung jedenfalls nicht.

Aber nicht nur auf Seiten der SP ist man mit der Rochade unzufrieden. Die SVP spricht auf ihrer Website von einem “verantwortungslosen Bundesrat” und “Zwängerei” bei der Umverteilung. Sie meint, dass man sicher bis nächstes Jahr hätte warten müssen. Die Rochade destabilisiere die Landesregierung und “soll ganz offensichtlich der Machterhaltung der Mitteparteien dienen”. Besonders wird auch Eveline Widmer-Schlumpf angegriffen, die besser in ihrem Departement bleiben sollte.

Stabiler neuer Bundesrat? Schwer gefehlt, nach nicht einmal einer Woche herrscht schon wieder etwas Zoff. Liebe Politiker, dort oben auf eurem hohen Ross, reisst euch zusammen und arbeitet anständig in eurer kleinen Runde. Bei den Abstimmungen letztes Wochenende war die Stimmbeteiligung so tief, wie selten. Die Krise überwunden? Vielleicht die Wirtschaft, aber die Politik steckt noch immer im Sumpf. Das Vertrauen ist weg, das Interesse tief. Das sollte den Parteien und der Regierung zu denken geben.

Text: Simon Banholzer
Bild: sp-ps.ch