Braucht die Schweiz Streubomben?

Erstellt am Oktober 21, 2011

Die Antwort scheint “ja” zu lauten, wenn es nach der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats geht, welcher einem Nichteintretensantrag von Seiten der SVP stattgegeben hat. Dies ist ein Zeichen, welches sich deutlich von der bisherigen offiziellen Meinung der Schweiz widerspricht. Zuletzt hat z. B. de Ständerat sich einstimmig für die Ratifizierung des Osloer Abkommens zum Verbot von Streubomben ausgesprochen. Entsprechend waren auch viele nationalen und internationalen Reaktionen auf den Entscheid der bürgerlich dominierten Sicherheitspolitischen Kommission: zwischen sprachlosem Entsetzen bis empörter Verständnislosigkeit.

Dass logische Gründe fur diesen Entscheid schwerlich zu finden sind, wurde spätestens dann klar, als die Befürworter nach plausiblen Szenarien für einen “sinnvollen” Einsatz von Streumunition gefragt wurden. Diffuse Bilder von einem Verteidigungskrieg, bei welchem mit einer einzigen Streubombe die gesamte Leventiva für den Feind unpassierbar würde, gehörten noch zu den deutlichsten Aussagen.

Der abgestandene Beigeschmack nach kaltem Krieg mag ein Hinweis darauf sein, aus welcher Generation solche Argumente kommen. Doch mit Blick auf die aktuelle weltpolitische Bedrohungslage bestätigen auch militärische Führungskräfte, dass diese Art von Waffen für den propagierten Verteidigungskrieg wenig geeignet ist.

Streubomben in Laos

Ein Blick zurück in die letzten Jahrzehnte Kriegsgeschichte zeigt unzählige Beispiele, bei welchen grossflächige Landstriche innert weniger Stunden faktisch unbewohnbar gemacht wurden. Noch nach Generationen werden Menschen in Laos, dem Kosovo oder dem Irak durch Blindgänger verstümmelt.

Auch wenn immer wieder betont wird, dass moderne Streumunition weitaus zuverlässiger sei, ist es schwer nachvollziehbar, aus welchen Gründen die gewählten und die selbsternannten Vertreter des Volkes die Heimaterde mit potentiellen Zeitbomben übersäen wollen.

Text: mh
Bild:  Handicap International